Rundfunk sollte reformiert, Grundversorgung von Landesmedienanstalten über kommerzielle und nicht-kommerzielle Anbieter gewährleistet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von Ihnen beansprucht. Dies geht aus dem Entwurf des […]
Wollte die Staatsregierung Jobs für schwer vermittelbare Soziologen, Kulturwissenschaftler und Dolmetscher schaffen? Die Zahl der Beschäftigten für die Hilfen für Asylbewerber hat sich laut Sächsischem Rechnungshof zwischen 2013 und 2016 von 71 auf 544 Stellen […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre der Grünen. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des […]
Die AfD-Fraktion lehnt die Selbsbedienung im Bundestag – wie schon in den Landtagen zuvor – ab. Am Mittwoch, 13. Dezember 2017, wird der Bundestag über die Anpassung der Abgeordnetendiäten für die kommenden vier Jahre abstimmen. […]
Die AfD fordert die Senkung der Steuerlast. Der Global Wealth Report des Credit Suisse Research Institutes legt offen, dass die Deutschen europaweit mit zu denen gehören, die über die geringsten Vermögen verfügen. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied […]
AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt fordert Gebührenlösung, die alle Gebührenpflichtigen einbezieht. Nach wie vor blockt die Kenia-Koalition jede vernünftige Lösung für die Abschaffung der bis zu fünfstelligen Kanalbau-Beiträge für die Anlieger ab. Dabei macht Brandenburg gerade vor, wie […]
Behauptungen von EU-begeisterten Politikern, dass Deutschland von der Euro-Einführung profitiert hat, sind nun durch die Daten der EZB widerlegt. Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von […]
Die wichtigste Mittelstands-Vereinigung Sachsens teilt die Kritik der AfD an der CDU-SPD-Landesregierung. Der Bundesverband mittelständischer Wirtschaft (BVMW) in Sachsen stellte Forderungen an die neue Landesregierung auf, die mit denen der AfD-Fraktion weitestgehend identisch sind. Mario […]
Vertiefung der Währungsunion mit gemeinsamem Haushalt der Eurostaaten und EU-Finanzminister wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein […]
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