Mautpläne der Bundesregierung sollten nur unterstützt werden, sofern sie eine Netto-Entlastung für den deutschen Autofahrer bringen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Jens Ahnemüller, kritisiert Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer für ihre Vorbehalte gegen […]
AfD fordert die Regierung auf, ihrer Sorgfaltspflicht gegenüber der heimischen Bürger nachzukommen und die Verhinderung der Ausländerkriminalität. „Flüchtlinge müssen ein Jahr in einem Ort bleiben“ titeln Sachsens Medien, nachdem sich SPD-„Integrationsministerin“ Köpping und CDU-Innenminister Ulbig […]
Faule Kompromisse um Fahrverbote Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung […]
Die Landesregierung ist aufgefordert, die Grunderwerbssteuer so zu modifizieren, dass es zu einer Entlastung junger Familien kommt. In der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses fand ein Anhörverfahren statt, das sich vorrangig mit dem Wohneigentumserwerb […]
Die Grenzen der Meinungsfreiheit dürfen nicht von gewinnorientierten Unternehmen abgesteckt werden. Zur aktuellen Debatte der Fraktion AfD zum Thema „Netzwerkdurchsetzungsgesetz stoppen“ erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Karin Wilke: „Ob ein Wort […]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der AfD, am 24. September 2017 haben wir gemeinsam einen großen Erfolg errungen und ein neues Kapitel in der Geschichte unseres Landes aufgeschlagen. Mit dem Einzug unserer AfD als drittstärkste […]
Wir sehen uns als Mandatsträger gegenüber den Wählern in der Pflicht, für die AfD politisch zu arbeiten und für keine andere Partei. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag hat in den vergangenen drei Jahren eine sachorientierte, konservative […]
Die Fraktion blickt mit großer Zuversicht und Freude auf die nun kommenden Aufgaben und Herausforderungen. Mit großer Mehrheit wurden heute auf der konstituierenden Sitzung der AfD-Bundesfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland als Fraktionsvorsitzende gewählt. 80 […]
Die AfD ist angetreten, um vier Jahre konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Im vollen Saal der Bundespressekonferenz äußerten sich das Spitzenteam und die beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu den Ergebnissen der Bundestagswahl zum 19. […]
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