Pressekonferenz der AfD zu den Ergebnissen der Bundestagswahl 2017

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Die AfD ist angetreten, um vier Jahre konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.

Im vollen Saal der Bundespressekonferenz äußerten sich das Spitzenteam und die beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland zu den Ergebnissen der Bundestagswahl zum 19. Bundestag.

Dr. Alice Weidel bedankte sich für die Arbeit aller Helfer und Unterstützer, die zusammen mit dem Spitzenteam und allen Direkt- und Listenkandidaten für das sehr gute Wahlergebnis verantwortlich zeichneten. Dem Wählerauftrag gemäß werde die AfD als Oppositionspartei wirken und das tun, was in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sei: die Arbeit der Bundesregierung zu kontrollieren. Die AfD werde in der kommenden Legislaturperiode eine konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Als erste Amtshandlung bezeichnete Alice Weidel die Beantragung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag über die Grenzöffnung durch Bundeskanzlerin Merkel ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Dr. Alexander Gauland betonte, der Erfolg der AfD sei auch dem Misserfolg der anderen Parteien geschuldet. Die Union habe rechts viel Platz gelassen und sei nicht mehr die Partei, der er über 40 Jahre angehört habe. Auch die SPD habe ihr Teil zum Erfolg der AfD beigetragen, indem sie sich kurz vor dem Wahltag immer mehr selbst widersprochen und sich immer mehr von den von ihr als Regierungspartei mitgetragenen Entscheidungen distanziert habe.

Dem Vertrauensvorschuss der Wähler entsprechend müsse die AfD eine klare Opposition sein und den Bundestag wieder zum Resonanzboden für die gesellschaftlichen Probleme machen. Er erinnerte an die Zeit der 1960er/70er Jahre, in denen politische Persönlichkeiten wie Herbert Wehner oder Franz-Josef Strauß im Bundestag über die Sache debattiert hatten. Ziel der AfD müsse es sein, wieder eine richtige Debattenkultur im Deutschen Bundestag herzustellen, damit die Bürger wissen, um welche alternativen Positionen es den Parteien geht. Diese öffentliche Diskussion habe es im letzten Bundestag zu keinem Zeitpunkt gegeben, was angesichts der dramatischen Probleme der letzten vier Jahre, wie zur Krim-Russland-Frage, dem Euro und der Flüchtlingszuwanderung sehr verwunderlich gewesen sei.

Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen fasste rückblickend auf die vergangenen Jahre den wachsenden Erfolg der Alternative für Deutschland zusammen. Der 14. Erfolg nacheinander bei Wahlen sei bisher einmalig in der deutschen Demokratie. Die AfD werde keine bizarre Opposition im Bundestag sein und stehe für ein harte, aber faire Politik. Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages habe festgestellt, dass Kanzlerin Merkel die Grenzen für eine unkontrollierte Zuwanderung geöffnet habe, ohne dafür eine rechtliche Grundlage gehabt zu haben oder das Parlament und das Volk in ihre Entscheidung einbezogen zu haben. Derartige Dinge werde es mit der AfD im Bundestag nicht mehr geben. Die AfD sei in dieser Hinsicht eine fundamentale Opposition, mit dem Ziel, die direkte Demokratie in Deutschland zu stärken.

Bundessprecherin Dr. Frauke Petry interpretierte den Riesenerfolg der AfD als eine logische Konsequenz der Suche der Bürger unter den Parteien nach einer neuen Kraft. Die AfD stehe für eine Debattenkultur, die notwendiger denn je in Deutschland geworden sei. In Sachsen habe die AfD es geschafft, in der Bundestagswahl als stärkste Partei hervorzugehen. Die Alternative für Deutschland habe in ihrer ersten Legislaturperiode die Aufgabe eine gute Oppositionsarbeit zu leisten mit dem Ziel, 2021 eine Trendwende in der Regierung herbeizuführen. Zum Schluss ihrer Ausführungen erklärte Frauke Petry, nicht der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehören zu wollen und verließ den Saal der Bundespressekonferenz.