“Ich bin angetreten, über Parteigrenzen hinweg, ideologiefrei sach- und lösungsorientiert zum Wohle aller Norderstedter Bürger zu dienen”. Am 5. November 2017 sind rund 64.000 Norderstedter Bürger aufgerufen, einen neuen Oberbürgermeister zu wählen, der nicht nur […]
Die Rede als Alterpräsident konnte nicht gehalten werden, weil der Bundestag im Sommer 2017 seine Geschäftsordnung bzgl. Alterspräsident geändert hatte. Wenn ich sie als Kollegen anrede, dann hat das nicht nur damit zu tun, dass […]
Wer die Abtrennung Schottlands von Großbritannien nach dem Brexit befürwortet, kann die Unabhängigkeitsbestrebung der Katalanen nicht kritisieren. Petr Bystron, Mitglied der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Landesvorsitzender der AfD Bayern, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU, […]
Niedrigere Quoren bei Bürgerentscheiden, Ministerpräsident direkt wählen und Möglichkeit der Landtagsauflösung durch Volksentscheid. Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 25. Oktober 2017 ein achtzehnseitiges Positionspapier zur Enquete-Kommission „Stärkung der Demokratie“ vorgelegt. Es sieht […]
Am 24. Oktober 2017 beginnt ein neues Kapitel der deutschen Geschichte. Heute ist die Alternative für Deutschland in den Deutschen Bundestag eingezogen. Dank 5,9 Millionen Stimmen wurde die AfD zur drittstärksten Kraft im 19. Deutschen […]
Mit der Zwangsabgabe für alle muss Schluss sein. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Es wird nicht mit einer schnellen Einigung gerechnet. Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer […]
Die löchrigen und unzureichenden Lobbyistengesetze in Deutschland und der EU sind Einfallstor für Bestechung und Korruption. In mehreren Tageszeitungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen wird seit kurzem der Glyphosat-Skandal um das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) thematisiert. Die […]
Fehlende Neutralität hegt Zweifel an sachgerechter Amtsführung. Der Landessprecher der AfD-Thüringen, Stefan Möller, wirft dem Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, vor, die von Amts wegen gebotene Neutralität nicht zu wahren. Die Kritik von Möller […]
Bernd Gögel MdL: Unschuldige Autofahrer nicht wegen illegaler Raser mit Kollektivstrafe belegen! Stuttgart. Für vollkommen unglaubwürdig hält Bernd Gögel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Argumentation von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die […]
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