Als einzige Partei hatte die AfD das NetzDG von Beginn an als klaren Eingriff in die Meinungsfreiheit gebrandmarkt. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten […]
Im Landesvorstand der AfD-Hessen sind künftig neun Mitglieder aktiv. Nachdem beim Landesparteitag im November 2017 die Bundesdelegierten gewählt worden waren, konnten die hessischen Landesdelegierten am 16. Dezember 2017 in Gießen-Allendorf erfolgreich den neuen Landesvorstand wählen. […]
Offener Brief an Michaela Henke, Obdachlosenhilfe der Neunkirchen-Seelscheider Ortsgruppe. Sehr geehrte Frau Henke,[1] unter dem Begriff „Obdachlosenhilfe“, hatte ich mir eigentlich vorgestellt, dass es sich dabei um eine auf freiwilliger Basis arbeitende Hilfsorganisation handelt, die […]
Nutzer von Sozialen Medien sollten die per NetzwerkDG gelöschten Kommentare immer wieder veröffentlichen. Zu den ersten Auswirkungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des […]
Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde der Alternative für Deutschland, in wenigen Stunden feiern wir das Weihnachtsfest und einige Tage später den Wechsel in das neue Jahr. Wenn am Heiligabend die Kerzen brennen, finden wir endlich […]
Schweizer Bürger haben am 4. März 2018 die Möglichkeit, über ihre Rundfunk-Zwangsgebühren abzustimmen. Warum für etwas bezahlen, das ich überhaupt nicht nutze? Warum gibt es Geld-Abbuchungen für TV-Sendungen, die ich gar nicht mag? Warum soll […]
“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.” Zur Entscheidung der EU-Kommission am 20. Dezember 2017, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof. Dr. Jörg […]
“Die überfallartige Öffnung der Schleusen im Herbst 2015, die zur Flüchtlingskrise führte, war ein schwerer Fehler der Kanzlerin“. Was Sie schon immer über die Regierungsarbeit von Angela Merkel wissen wollten … finden Sie zum Jahresausklang […]
Die Berichterstattung ist (geistig?) beschränkt. Am Wochenende des dritten Advents 2017 berichtete die Sächsische Zeitung in einem großen Artikel über die Strategiekommission zum ÖPNV. Alle Parteien im Landtag wurden zu ihrer Einschätzung gefragt, außer der […]
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