Bundesparteitag soll im Frühjahr 2020 stattfinden. Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat in seiner Präsenzsitzung am 21. Juni 219 in Berlin beschlossen, den ursprünglich für September 2019 geplanten Bundesparteitag zu Fragen der Sozialpolitik auf […]
Das AfD-Infoportal „Neutrale Schulen Hamburg“ zeigt Wirkung! Der Vorsitzende und schulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Alexander Wolf, wertet die Streichung der Anti-AfD-Klausel der Personalagentur “Lernzeit” als einen Erfolg des von der […]
Mehr als einen Flickenteppich hat Bundesfinanzminister Scholz nicht zustande bekommen. Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, steht dem Kompromiss der Großen Koalition bei der Grundsteuer skeptisch gegenüber und unterstreicht die Forderung der […]
Bürger werden durch CO2-Steuer zusätzlich belastet. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv für die […]
Folgen der links-rot-grünen Politik sind absehbar, die Krise des Wohnungsmarktes wird sich weiter verschärfen. Der Obmann im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn von der AfD-Bundestagsfraktion erklärt: „Am Beispiel der Hauptstadt kann […]
Hamburg darf nicht an den falschen Stellen und auf dem Rücken der Schwachen und Hilfebedürftigen sparen. Eine Vielzahl von stationären Einrichtungen und ambulanten Diensten versorgt in Hamburg Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderung im täglichen Leben. […]
Bei aktuellen Klausurtagungen werden Schlüsselfunktionen, 100-Tage-Ziele und Umsetzungsmaßnahmen für eine Regierungsverantwortung definiert. Aktuell finden innerhalb der AfD-Fraktion Gespräche statt, die sich mit der Übernahme von Regierungsverantwortung befassen. Referenten mit Regierungserfahrung führen diesbezüglich Vorträge und Schulungen […]
Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR 552/91, BVerfGE […]
Statt Recht durchzusetzen und sich um das Wohl aller Bürger zu kümmern, gibt Rot-Rot-Grüner Senat Freibrief für Sozialmissbrauch. Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will den „anonymen Krankenschein“ an Menschen ohne Aufenthaltsrecht austeilen. Dieser Krankenschein wird ausgehändigt, […]
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