Fünf Brennpunkte: Kostenlose Kitas, Polizei, Windkraft-Ausbau, Volksabstimmungen, Linksextremismus. Zur aktuellen Debatte um die mutmaßlich kommende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm: „Manuela Schwesig sollte den Bürgern möglichst schnell erklären, was sie mit Mecklenburg-Vorpommern vorhat. […]
Die Grünen befürworten die mittelalterliche Heiratspraxis muslimischer Migranten weiterhin. Letzte Nacht beschloss der Bundestag, Ehen von Kindern unter 16 Jahren in Deutschland zu verbieten. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt: „Die AfD-Fraktion […]
AfD schlägt Vier-Punkte-Plan unter Beteiligung von Bürgern, Kommunen und Betreibern vor. Auf einer Podiumsdiskussion des Verbandes der Freien Berufe diskutierte Christina Schade am 22. Mai 2017 mit Landtagsabgeordneten der anderen Parteien über den schleppenden Breitband-Ausbau […]
Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden. Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern” […]
Flächendeckende Zwangsinklusion wird die Arbeitsbelastung der Lehrer erhöhen und damit die Qualität des Unterrichts verringern. Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz des Bildungsministeriums und der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Linkspartei zum Thema ‚Inklusion in Schulen‘ erklärt […]
Familien mit Vater, Mutter und Kind müssen wieder in den Mittelpunkt des staatlichen Handelns gerückt werden. In der aktuellen Plenarwoche im Landtag Brandenburg bringt die AfD-Fraktion einen familienpolitischen Antrag ein. Hierzu und zum heutigen Internationalen […]
Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Gesetzentwurf geht an den Betroffenen vorbei. Zur heutigen Anhörung der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KifoG M-V) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christel Weißig: „Ich hätte mir gewünscht, dass heute auch Erzieher als Experten gehört […]
Insgesamt registrierten die Behörden 29 gewalttätige Übergriffe auf Lehrer. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist die Gewalt gegen Lehrkräfte im Schuljahr 2016/2017 auf ein […]
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