Statt populistisch Steuerrückzahlungen zu fordern, sollten unnötige Steuern, wie z. B. die Grundsteuer, generell abgeschafft werden. FDP-Chef Christian Linder hat empfohlen, die elf Milliarden Euro an Bundes-Überschüssen an die Bürger zurückzuzahlen, was für jeden Bürger […]
Wo Frauen keine wesentliche Rolle in Politik und Gesellschaft spielen, wird der ‘Frauentag’ zumeist begangen – Mehrheit der Berliner gegen Feiertag. Die AfD-Fraktionssprecherin für Gleichstellung, Jeannette Auricht, hat die demokratische Tradition des sogenannten Frauentages angezweifelt: […]
Außer heißer Luft ist vom LINKEN Versprechen, für die Sicherheit unserer Bürger zu sorgen, nichts geblieben! 2018 hatte der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder, Wilke (LINKE), nach dem Überfall durch 20 Ausländer aus Syrien, Pakistan und den […]
Statt auf einer Mittelmeerinsel nach Erziehern Ausschau zu halten, sollte die AWO Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ausbilden. Zur Anhörung des Vorsitzenden und des Kreisgeschäftsführers des AWO-Kreisverbandes Schwerin-Parchim im AWO-Untersuchungsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, erklärt Thomas de Jesus […]
Während die Zahl der Abschiebungen zurückgeht, feilscht die SPD darum, noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland zu holen. Überlegungen der Großen Koalition, nicht ausgeschöpfte Plätze des Kontingents von pro Monat 1.000 Personen für den Familiennachzug subsidiär […]
Die Durchsetzung der Schulpflicht dient auch zur Verhinderung der Vereinnahmung von Schülern für die Interessen Dritter. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, hält ein härteres Vorgehen gegen die Schulstreikbewegung „Fridays-For-Future“ für richtig und […]
222 Privatschulen in Sachsen: Alle AfD-Vorschläge zur Niveaustärkung der staatlichen Schulen bisher von den Altparteien abgelehnt. Laut eines Berichts in der SZ Sächsischen Zeitung besucht fast jedes zehnte Kind in Sachsen eine allgemeinbildende freie Schule. […]
Alle Anträge der AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern zur Familienförderung wurden bisher abgelehnt. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Thomas de Jesus Fernandes, ist “überrascht”, dass sich die Sozialministerin des Landes, Stefanie Drese (SPD), […]
Gemeinsam zur Schule gehen, aber getrennt unterrichtet werden, garantiert für alle Kinder maximalen Lernerfolg. „Was die AfD schon lange kritisiert, können jetzt auch die anderen Parteien nicht länger ignorieren. Es fehlen Lehrer, Therapeuten, Räume und […]
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