AfD kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers, die Grundsteuer in Metropolen anzuheben, als unsozial. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, zweifelt am gesunden Menschenverstand von Olaf Scholz: „Anstatt, wie von uns vorgeschlagen, sinnvollerweise die Grundsteuer […]
Die gegenwärtige Wohnungsnot ist in erster Linie ein Ausdruck des Politikversagens der letzten Jahre. In der Diskussion um die von anderen Fraktionen ins Gespräch gebrachte Enteignung von Wohnungsunternehmen haben die Mitglieder des Ausschusses für Bauen, […]
Eine EU-Politik mit bürgerlicher Vernunft gibt es nur mit der AfD. In seiner Rede zum Europawahlauftakt der AfD am 6. April 2019 in Offenburg rief Bundessprecher Dr. Alexander Gauland die Bürger auf, wählen zu gehen. […]
Weniger linksgrüne Ideologie und mehr praktische Industriepolitik würde unserem Land guttun. Am 3. April 2019 hatten sich die Ministerpräsidenten der Ostländer mit Kanzlerin Merkel zu Beratungen getroffen, um unter anderem die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in […]
Die Menschen sollen studieren können, ohne Angst davor zu haben, sich vor Eintritt ins Berufsleben verschulden zu müssen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in einem Antrag ihr neues Modell der BaföG-Förderung vorgestellt. Künftig soll jeder Student eine […]
AfD-Fraktion fordert von der Berliner Bildungsverwaltung Einsicht in das Gutachten zur Ablehnung der Kinder von AfD-Politikern. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, stellvertretender Bundessprecher der AfD, hat die Berliner Bildungssenatorin Scheeres wegen […]
Je bunter und vielfältiger die Besucher werden, desto mehr steigen offenbar die Preise. Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen als vergleichsweise hoch. Im Februar 2019 gab es in 13 […]
Die Verkehrs- und Klimapolitik der Bundesregierung ist in höchstem Maße unsozial und wirtschaftsfeindlich. Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre aktuelle Klima-Politik zu beenden: „Klima-Ideologie bedeutet Unvernunft und Planwirtschaft. Die […]
Mit dem AfD-Modell zur Grundsteuer würden Mieter um nahezu 7 Milliarden Euro entlastet werden. Der Arbeitskreis Finanzen der AfD-Bundestagsfraktion hatte die finanzpolitischen Sprecher der Länder am Wochenende vom 22. bis 23. März 2019 nach Berlin […]
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