Der CCPI-Index 2018 ist ein Aktionismus voller Beliebigkeit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, warnt davor, dem Klima-Index CCPI (Climate Change Performance Index) glauben zu schenken. Darin spiegele sich lediglich die subjektive Bewertung […]
Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge gefährdet das Eigentum der Bürger und hunderttausende Arbeitsplätze. Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde am 13. Dezember 2018 vom EuGH […]
Die Angst geht um: Was der Bundestag im Oktober abgelehnt hatte, soll nun per ‘Eilantrag’ zum Jahresende durchgeboxt werden. Entgegen ihren bisherigen Verlautbarungen will die Bundesregierung die Fahrverbote künftig dahingehend ändern, dass diese erst ab […]
Aufgrund der Fahrverbots-Klagen der ‘Umwelthilfe’ stehen bundesweit hundertausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Seit vielen Jahren wird die ‘Deutsche Umwelthilfe e.V.’ von der Bundesregierung finanziell unterstützt. Ein vorrangiges Ziel dieses ‘Vereins’ scheint es seit geraumer […]
RWI-Studie: Strom-Politik belastet Rentner und Niedrigverdiener überproportional. Deutschland hat mit Dänemark weltweit den höchsten Strompreis und packt noch Umsatzsteuer auf die Ökosteuer. Eine Studie des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung belegt, dass einkommensschwache Haushalte einen größeren Anteil […]
Die für Windkraft abgeholzte Fläche entspricht der von 7.200 Fussballfeldern. Die von der CDU-geführte Staatsregierung in Dresden hat vor, in Sachsen neue Windmühlen-Felder zu installieren. Für die bis zu 200 Meter hohen Anlagen sollen sächsische […]
Klimaschutzpolitik der Bundesregierung fußt auf fragwürdigen Werten. Im Rahmen eines „Fachgesprächs“ fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 28.11.18 eine Anhörung von Prof. Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung statt. Levermann, der als einer […]
Beim Eintreiben von Bußgeld funktioniert der Rechtsstaat, bei der Abschiebung Asylunberechtigter nicht. Medienberichten zufolge möchte Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) Kennzeichen von Autos und das Gesicht der Fahrer videoüberwachen und fotografieren lassen, sofern sie in eine Fahrverbotszone […]
Umweltministerin Schulze (SPD) will zusätzliche Steuern auf Benzin und Heizöl erheben. Auf die Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), eine zusätzliche Steuer auf Benzin und Heizöl (CO2-Abgabe) einführen zu wollen, sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]
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