In einer funktionierenden Demokratie dürfen Bürger ihre Ablehnung oder Unbehagen über die Regierung gewaltfrei auf die Straße tragen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, zeigt Verständnis für die deutschlandweiten Demonstrationen gegen die Corona-Verbotsmaßnahmen […]
Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner hält Bundestagswahlen per reiner Briefwahl für nicht verfassungskonform und kritisiert die Überlegungen aus der GroKo, in ‘Notlagen’ wie etwa einer Pandemie, diese ersatzweise […]
Notvorstand soll die Geschäfte übergangsweise leiten. Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen: Der Landesvorstand des Landesverbandes Saarland wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 8 Absatz 1 Buchstabe (a) der Bundessatzung wegen schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze oder […]
Vorbeugende Massnahme zum Schutz der Delegierten, Mitarbeiter, Dienstleister und Polizei. Der AfD-Bundesvorstand hat entschieden, den Bundesparteitag am 25.-26. April 2020 abzusagen. Hintergrund ist die sich verschärfende Lage der Ausbreitung des “Corona-Virus”, auch und gerade in […]
In Thüringen entsteht eine neue SED, wobei sich den CDU-Mitgliedern die Frage stellt, ob diese Partei noch ihre politische Heimat sein kann. Die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag hatten am 4. März 2020 bei […]
DIE LINKE steht in direkter Nachfolge der SED. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen erklärt zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: „Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt […]
Jörg Urban als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Auf dem Landesparteitag der AfD Sachsen wurde am 29. Februar 2020 ein neuer Landesvorstand gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt: Vorsitzender: Jörg Urban Generalsekretär: Jan Zwerg 1. stellvertretender […]
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutliches Signal zur Stärkung unserer Demokratie. Ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet […]
„Paragraph 217: Erlaubnis der organisierten Sterbehilfe erhöht Druck auf Schwerkranke” Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe zu kippen, erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin: „Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, jetzt geschäftsmäßige Sterbehilfe zu erlauben, […]
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