Die Unfähigkeit zur gezielten Förderung des Breitbandausbaus wird die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raums verschlechtern. Der Breitbandausbau scheint bei der Landesregierung Baden-Württemberg keine Priorität zu haben, wie aus einer Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und […]
Neuwahlen wären das Gebot der Stunde! AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel MdB kommentiert eine aktuelle Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach, der zufolge das Vertrauen der Bürger in die Regierung und die politische Stabilität des Staates […]
Mehr Anbau von Eiweißpflanzen in Deutschland ist Voraussetzung für eine umweltgerechte und gentechnikfreie landwirtschaftliche Produktion. Der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Protschka, sieht in der Stärkung des Anbaus von Eiweißpflanzen in Deutschland einen wichtigen Beitrag […]
Am 15. November stellte die AfD-Fraktion in Hamburg den Antrag zur Meistergründungsprämie, um die Zukunft des Mittelstandes zu stärken. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Peter Lorkowski, sieht in dem Antrag (Drucksache […]
Die grünen Absichten sind ideologischer Populismus ohne Gegenfinanzierung oder nachhaltigem Wirtschaftskonzept. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Ergebnissen des Parteitags der GRÜNEN eine Mischung von Schizophrenie und moralischer Überheblichkeit, die zulasten der Bürger gehen: […]
Ein Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes wurde von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE abgelehnt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, bedauert, dass der Mittelstand von den im Bundestag vertretenen Altparteien bei […]
Von den von einem SPD-Ministerium vorgeschlagenen Subventionen dürften auch Zeitungen provitieren, an denen die SPD beteiligt ist. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch warnt davor, dass der Staat mittels Subventionen an Zeitungsverlage künftig in den Printmedienbereich hineinwirkt, […]
Die Russland-Sanktionen sollten endlich ad acta gelegt werden, allein in Ostdeutschland sind 12.000 Textilbeschäftigte davon betroffen. Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Jörg Urban sieht in der Russlandreise des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU) einen PR-Termin, der angesichts […]
Die Kürzungen sind existenzgefährdend für kleine und mittlere landwirtschaftlichen Betriebe und werden das Höfesterben beschleunigen. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur […]
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