Journalistenverbände und Verfassungsrechtler haben vor dem Gesetz und seinen Folgen gewarnt. Zur Ablehnung des AfD-Antrags, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Enrico Komning: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) […]
Ohne Änderung der Migrationspolitik der Bundesregierung müssen jedes Jahr neue Brennpunktschulen gefördert werden. Schulsenator Ties Rabe will das bis zum Sommer 2017 befristete Förderprogramm für “Brennpunktschulen” in sozial benachteiligten Stadtteilen verlängern und ausweiten. Dazu erklärt […]
AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in Baden-Württemberg im Jahr 2016 auflistet. Finanziert wurde es aus Geldern […]
Durch falsche Anreize und Weichenstellungen im Bildungssystem entscheiden sich immer mehr Schulabgänger für ein Studium. Deutschlandweit suchen Handwerksmeister und Unternehmer händeringend nach Lehrlingen. Einige Firmenchefs spendieren Schulabgängern nun sogar Kreuzfahrten, Firmenwagen oder Smartphones, um sie […]
Eine umfassende Berufs- und Studienorientierung gehört in anderen Bundesländern längst zum Standard des Oberstufencurriculums. Hamburg, 11.05.2017 – Zur Vorstellung des Konzepts der Berufs- und Studienorientierung an den Oberstufen der Hamburger Gymnasien und Stadtteilschulen, kommentiert der […]
Senatorin wird unglaubwürdig wenn sie versichert, das Neutralitätsgesetz erhalten zu wollen und gleichzeitig ein Gerichtsurteil, das gegen dieses Gesetzes gerichtet ist, hinnimmt. Der Integrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Berlin im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, […]
Die mangelnde Ausgewogenheit und offenkundige Einseitigkeit führt zu einem erheblichen Akzeptanz- und Vertrauensverlust des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz hatte am 10. März 2017 eine Große Anfrage zum Thema „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ eingereicht. Sie enthält 85 […]
Ein Jahr grün-schwarze Regierungskoalition: Vergrünisierte Union wird von grünmarxistischen Gesellschaftsklempnern am Nasenring geführt. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, […]
Gesetzentwurf geht an den Betroffenen vorbei. Zur heutigen Anhörung der Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes (KifoG M-V) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Christel Weißig: „Ich hätte mir gewünscht, dass heute auch Erzieher als Experten gehört […]
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