Die Blockade bzgl. der AfD im Kuratorium ‘Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas’ beschädigt das Ansehen des Bundestages. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch im neuerlichen Wahlgang am 1. Februar 2019 nicht als Vertreter […]
Sinkendes Niveau und Deutschenfeindlichkeit unter zugewanderten Schülern sind die Hauptprobleme. Als „besorgniserregend“ betrachtet der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, die Ergebnisse des Nationalen Bildungsberichtes 2018. Danach befanden sich im Jahr 2016 zwar ca. […]
Die größte Oppositionspartei im Bundestag kommt in den wichtigen meinungsbildenden Sendungen quasi nicht vor. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für die Omnipräsenz grüner Politiker und die durchschnittlich rund 10.000-Euro-Gehälter pro Mitarbeiter […]
Statt einer Erhöhung sollten die Zwangsbeiträge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abgeschafft werden. Nachdem ZDF-Intendant Bellut zum Jahreswechsel Qualitätseinbußen im Staatsfernsehen für den Fall einer ausbleibenden Erhöhung der Zwangsbeiträge angekündigt hatte, brachte der ARD-Vorsitzende Wilhelm […]
Skandalöse Weihnachtskarte aus dem Kanzleramt: “Egal, woran Sie glauben … Zwei Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin titelte die Bild-Zeitung „Die peinliche Weihnachts-Karte aus dem Kanzleramt – Integrationsbeauftragte drückt sich vor […]
AfD unterstreicht ihre Forderung einer kontrollierten Zuwanderung nach kanadischem oder australischem Vorbild. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, steht kritisch zu dem von der Bundesregierung auf den Weg […]
Ein LINKE-Spitzenpolitiker, die FDP und die CSU am häufigsten mit gefälschten Freunden auf Twitter unterwegs. Nach Einschätzung des Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, wird die Demokratie in Deutschland durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Als […]
Kritik am Unwillen der Fraktionen, die vom BVerfG angemahnte Pflicht zur Staatsferne bei der Deutschen Welle umzusetzen. In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 hatte Staatsministerin Prof. Monika […]
Statt Förderprogramme für Künstliche Intelligenz zu initiieren, setzt die Regierung Kommissionen ein. Der in Nürnberg durchgeführte “Digital-Gipfel” war erneut ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung weit hinter der Entwicklung herhinkt. Mit ihrer Aussage, bei der […]
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