Deutsche Regierung erweist sich immer wieder als Beschwichtiger, egal welche rote Linie der türkische Präsident überschreitet. Zu Ankündigungen aus Ankara, die Beitrittsverhandlungen mit der EU abzubrechen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und Spitzenkandidat der AfD, Alexander […]
Trotz Ermittlungen will das Bundesfamilienministerium weiterhin Gelder für Projekte von DITIB auszahlen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Imame des türkischen Religionsvereines DITIB wegen Spionage. Trotzdem will das Bundesfamilienministerium DITIB weiterhin Gelder für Projekte auszahlen. Es will […]
Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung Hamburg, 26.04.2017 – Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ […]
Das systematische Ausspionieren der Türkei zeigt, dass sie ihren Partnerstatus längst verspielt. Zum türkischen Spionage-Skandal in Deutschland erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Wie kann es sein, dass die Bundesregierung vorgibt, vom jahrelangen Aufbau eines türkischen Spionagenetzwerkes […]
Wenn die Bundesregierung nicht konsequent vorgeht, müssen die regionalen Politiker für die deutsche Souveränität einstehen. Erdogans verbale Entgleisungen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben. Dänemark und die Niederlande sind bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und […]
Die AfD wollte verhindern, dass DITIB in Deutschland weiter spioniert und als Handlanger der türkischen Regierung für die Einführung von Diktatur und Todesstrafe wirbt. Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der […]
Der türkische Außenminister plant, am Dienstag, 7. März, in Hamburg Wilhelmsburg türkischen Wahlkampf zu machen. Der türkische Außenminister Cavusoglu soll am Dienstagabend in Hamburg-Wilhelmsburg auftreten. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelte der Minister vor […]
Die skurrile Attitüde im Stil eines Kolonialherren belegt die Selbstwahrnehmung der türkischen Regierung. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt […]
Auftritte ausländischer Minister müssen verboten werden, wenn sie ihre Innenpolitik in Deutschland betreiben. Angesichts einer aufgeregten Öffentlichkeit und einer zunehmenden Polarisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang: „Die Fehler der […]
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