Das Auswärtige Amt zahlt 2,5 Milliarden Euro ungeprüft für humanitäre Hilfen und Krisenprävention. Hierzu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann im Deutschen Bundestag: „Das Auswärtige Amt kennt beispielsweise nicht den genauen Bearbeitungsstand seiner Zuwendungsverfahren. Verwendungsnachweise […]
Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen ist ein wichtiges Anliegen der AfD. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim […]
Es ist inakzeptabel, wenn Kommunalpolitiker von ihren eigenen Entscheidungen profitieren. Zum Kommunalfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofes erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Kröger: „Kritisch ist vor allem die Intransparenz der finanziellen Sonderunterstützung der Kommunen zu […]
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