Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat gegen den Hängebeschluss, mit dem ihm das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall untersagt hat, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist am vergangenen Freitag keine Beschwerde eingelegt. […]
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die […]
Zu dem Skandal in der Unions-Bundestagsfraktion um die Maskenbeschaffung sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Nun stehen diejenigen, die sich gern und vor allem gegenüber der AfD als Moralapostel aufspielen düpiert da: Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU […]
Anlässlich der Medienberichte über eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall erklären die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla: „Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Uns als […]
Die linksextreme Antifa plant nach Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums Anschläge auf den AfD-Bundestagswahlkampf. Das berichtet heute die „Welt“. Dazu sagt Bundessprecher Tino Chrupalla: „Wenn die Informationen des baden-württembergischen Innenministeriums richtig sind, woran ich nicht zweifle, dann […]
Gewalttat von Hanau nicht für Parteipolitik missbrauchen Zum Jahrestag der Gewalttat von Hanau äußern sich die Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla wie folgt: „Am heutigen Jahrestag des Anschlags von Hanau geht es […]
Der Kurznachrichten-Dienst “twitter” hat am vergangenen Freitag den Account des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gesperrt und angekündigt, dass diese Sperre lebenslang gelte. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) erklärte diese Sperre unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit für “problematisch”. […]
Am 8. Januar 2021 verkündete die Sächsische Staatsregierung, dass der harte Lockdown bis zum 7. Februar erneut verlängert wird. Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen, erklärt dazu: „Damit zeigen Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett, […]
Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz (CDU), hat heute in einem Interview mit WELT-Online erneut eine Verbindung hergestellt zwischen den gestiegenen Corona-Infektionszahlen im Osten und den Wahlerfolgen der AfD. Bundessprecher Tino […]
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