Bundesverband

CO2-Steuer wieder abschaffen!

Ein Gutachten im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands zeigt, dass die Erhöhung der Spritpreise in Folge des CO2-Preises von 25 Euro pro Tonne besonders Geringverdiener belastet. So erhalten die einkommensstärksten 30 Prozent etwa durch Pauschalen mehr […]

Bundesverband

Flucht vermeiden, Österreichs Beispiel folgen!

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson fordert im Gespräch mit der ‚Welt am Sonntag‘ die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „ihre Quoten für Umsiedlungen von Flüchtlingen innerhalb des UNHCR-Programms zu erhöhen“, um möglichen Flüchtlingen legale Migrationswege nach Europa zu […]

Bundesverband

EU rollt neuer Migrationswelle roten Teppich aus

Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat bei der Videokonferenz der EU-Innenminister gestern legale Fluchtrouten aus Afghanistan gefordert. Zuvor schon hatte sich der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik einer gemeinsamen Erklärung Dutzender Staaten angeschlossen, […]

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Grundfunk statt Rundfunkgebühren!

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen: Der Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent auf 18,36 Euro angehoben werden, obwohl das Land Sachsen-Anhalt diese Erhöhung gestoppt hatte. In Sachsen-Anhalt war die Alternative für Deutschland die treibende Kraft im parlamentarischen […]