CDU-Mann Liese will die Wahl wiederholen, bis das Ergebnis stimmt: Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. […]
Brüssel, 8. Juni 2022. Die AfD hat alles zur Rettung der deutschen Automobil- und Zuliefererindustrie getan. Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum „Fit für 55“-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im […]
Bei der heutigen Abstimmung hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand und umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich […]
Einschränkungen von Grundrechten werden weiterhin Tür und Tor geöffnet: Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 […]
Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Bundesvorstand, fünf Anträge im Plenum eingebracht, […]
Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstandund und Mitglied der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert wie folgt: „Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter […]
Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis […]
Im Zuge des „Fit für 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem das EU-Klimagesetz seine legislative Umsetzung erfährt, soll der Verbrennungsmotor in Europa qua Verordnung abgeschafft werden. So sieht der Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der CO2-Emissionsnormen für Autos […]
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