Bei der Unterstützung von Familien in Not sollten alle Landtagsparteien an einem Strang ziehen. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Birgit Bessin, hält es für nicht nachvollziehbar, warum in der Stiftung „Hilfe für Familien in […]
AfD fordert Unterstützung für das Ehrenamt in den Kommunen, wo der Dienst an der Gesellschaft letztlich stattfindet! Die AfD-Bundestagsfraktion begrüßt das Ansinnen der Bundesregierung, das Ehrenamt künftig mehr fördern zu wollen. Ob es dazu einer […]
Die Blockade bzgl. der AfD im Kuratorium ‘Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas’ beschädigt das Ansehen des Bundestages. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch im neuerlichen Wahlgang am 1. Februar 2019 nicht als Vertreter […]
AfD-Ausschluss bei Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hebelt Gleichbehandlungsgrundsatz aus, fundamentale Rechte beschnitten. Mit ihrer Organklage wehrt sich die AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten durch die anderen Landtagsparteien. Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) […]
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