Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt. Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, […]
Das Familieneinkommen wird immer mehr reduziert Kinder sind ihren Eltern lieb – und zunehmend teuer. „Die sogenannte kalte Progression reduziert immer mehr die Einkommen, auch von Familien“, mahnt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag von […]
Langjährige Mitarbeiter werden entlassen „Dass Minister Hauk nach dem Jahrhundertfrost und minus elf Grad in Hechingen als Hilfe Steuererleichterungen verspricht, ist ein Schlag ins Gesicht der Obst- und Weinbauern. Die Aussagen des Ministers sind völlig […]
Zuungunsten der Kommunen, soll sich die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern arm gerechnet haben. Zum NDR-Bericht „Finanzministerium: Bei Kommunalhilfen getrickst?“, wonach die Landesregierung sich zuungunsten der Kommunen arm gerechnet haben soll, erklärt der Vorsitzende des Innenausschusses und kommunalpolitische Sprecher […]
Alice Weidel: Schluss mit Tricksereien – Steuern vereinfachen und Bürger entlasten Berlin, 4. November 2016. Zu der schwarzen Null im Bundeshaushalt von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Bundesfinanzminister Schäuble lässt sich gerne für seinen […]
Grassierenden Besteuerungswahn endlich beenden! Der CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt fordert nun die Einführung einer Zuckersteuer, da eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktionieren würde, sagte er im ZDF. Dazu erklärt Carsten Hütter, verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag: […]
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