Am heutigen Donnerstag wurde Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die Personalie hatte bereits im Vorfeld für Ablehnung gesorgt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, legt dar, dass eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die ihrerseits einzig und allein durch […]
Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach verlautbaren lässt, dass Schulschließungen auch im dritten Corona-Herbst nicht ausgeschlossen werden könnten, macht Bundesjustizminister Buschmann deutlich, dass Masken auch ab kommenden Herbst eine Rolle spielen sollten. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, erklärt, dass […]
Berlin, 30. Juni 2022. Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann haben heute gemeinsam die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt, das das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen soll. Dazu erklärt der stellvertretende Bundessprecher […]
Die Zahl der Asylerstanträge hat in der EU im Jahr 2022 deutlich zugenommen. Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan oder Syrien. Ihr bevorzugtes Ziel ist Deutschland. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass Deutschland immer […]
Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner (BT-Drucksache 20/1755) ergibt sich, dass im Jahr 2021 mehr als 8,6 Millionen Euro für Heizkosten und rund 16 Millionen Euro […]
Vor einer Stunde lehnte das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen die Verweigerung der Ausschussvorsitze ab. Der AfD-Fraktion, die im Deutschen Bundestag immerhin 10 Prozent der Wähler repräsentiert, werden die ihr nach der Geschäftsordnung des […]
Die Diskussion um die Dampferfahrt des Seeheimer Kreises der SPD, für die Unternehmer 5.000 bis 15.000 Euro zahlten, um dort Gespräche mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz führen zu können, zeigt auf, dass die verdeckte Parteienfinanzierung […]
Aktuelle Berechnungen zeigen, dass die Autofahrer nur minimal vom Tankrabatt profitieren. Den Steuerzahler hingegen kommt der Tankrabatt teuer zu stehen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass die Regierenden mit Anlauf gegen die Wand gelaufen […]
Im Jahr 2021 wurden rund 131.600 Ausländer in Deutschland eingebürgert – 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Darunter befinden sich 19.100 syrische Staatsangehörige, fast dreimal so viele wie noch 2020. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht […]
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