In der CDU werden Stimmen laut, die sich danach sehnen, die Lebensleistung Angela Merkels zu ehren. Ein Vorschlag betrifft die Gründung einer Migrationsstiftung, die dann wohl den Namen der ehemaligen Bundeskanzlerin tragen soll. Stephan Brandner, […]
Schuld ist die unverantwortliche Politik der Altparteien! Eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen zeigt auf, dass dreimal mehr Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen 2021 gezählt wurden, als noch 2019. Grund dafür: die unverantwortlichen Lockdownmaßnahmen der […]
Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 31. Dezember 2021 wegen der Versagung sämtlicher Ausschussvorsitze ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeleitet (Az. 2 BvE 10/21). In drei der insgesamt 25 Bundestagsausschüssen steht der AfD aufgrund verbindlicher Vereinbarungen […]
Nachdem sich nun angeblich die Grünen für eine zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier ausgesprochen haben, scheint eine Wiederwahl so gut wie sicher. Zuvor hatten bereits die anderen Ampelparteien ihre Zustimmung zur Wiederwahl signalisiert. Stephan […]
Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Anzahl der Parlamentarischen Staatssekretäre in der Ampel-Regierung aufgrund der damit in Verbindung stehenden hohen Kosten kritisiert. Verbandspräsident Reiner Holznagel fordert eine deutliche Reduzierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion […]
Als hätten wir keine anderen Probleme: Über 30 Minuten diskutieren die Altparteien im Bundestag, wer neben der AfD sitzen muss. Der Bundestag wird von der Regierung zum Kasperletheater degradiert, das Niveau ist unterirdisch. Der Bundestagsabgeordnete […]
Illegal eingereiste Personen werden nur in den seltensten Fällen in Deutschland auch rechtskräftig verurteilt. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die unter der Federführung […]
Am Sonntag jährt sich der islamische Terroranschlag vom Breitscheid-Platz zum fünften Mal. Dieser Anschlag hatte in der Vorweihnachtszeit im Jahre 2016 zahlreiche Opfer, darunter dreizehn Tote, zur Folge. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher, macht deutlich, dass […]
Bereits am 07. Mai 2021 wurde ein Organstreitverfahren zur Verweigerung des sogenannten Hammelsprungs (Aktenzeichen 2 BvE 3/20) eingeleitet, in dem auch dieses Jahr keine Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht getroffen wird, trotz Ankündigung in der Jahresvorschau 2021. […]
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