Staatsgerichtshof

In Hessen fehlt ein Mandat: Die CDU-GRÜN-Regierung wackelt

8. Februar 2020

AfD-Fraktion Hessen zieht wegen falscher Mandatsberechnung vor Gericht. Im Video erfahren Sie, wovor CDU-GRÜN Angst haben muss. Zusätzlich zu ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit, warum die Verteilung der […]

AfD-Fraktion zieht wegen Berechnung der Mandate vor Staatsgerichtshof Hessen

21. Januar 2020

Es geht um ein zusätzliches Mandat im Landtag, wodurch die CDU-GRÜNE Regierung die Mehrheit verlieren würde. Der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Gagel hat wegen der aus Sicht der AfD falschen Berechnung der Landtagsmandate Beschwerde beim Staatsgerichtshof Hessen […]