Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu zerbrechen, weil die CDU-Fraktion mit der AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stimmen will. Um das zu verhindern, soll nun der Rundfunkstaatsvertrag neu verhandelt werden. Dazu erklärt AfD-Bundessprecher […]
Mit der Verschiebung des Landtagswahltermins 2021 von April zum Juni steigen die Pensionsansprüche der Abgeordneten! Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Daniel Roi, hat die ablehnende Haltung seiner Fraktion in Bezug auf die von CDU, […]
137.000 Euro für ‚interkulturelle Begegnung und Verständigung‘ in Sachsen-Anhalt veranschlagt. Das Landesinnenministerium hat angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sind dafür […]
Bürger wehren sich gegen zweite Zentrale Aufnahmestelle in Stendal, die für 30 Millionen Euro gebaut werden soll. Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den […]
Neues Anti-AfD-Bündniss in Magdeburg gegründet – AfD fordert Enquete-Kommission ‘Linksextremismus’. In Magdeburg hat sich ein neues Anti-AfD-Bündnis gegründet. „Dieses neue Bündnis ist ein Zusammenschluss von Menschen, die den Rechtsstaat, die Meinungsfreiheit und unsere Demokratieprinzipien nicht […]
CDU-Innenminister übernimmt Forderung der AfD, das Alter von Asylbewerbern verpflichtend feststellen lassen zu müssen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte die AfD-Fraktion mehrfach eine verpflichtende Altersfeststellung von Asylbewerbern beantragt. Alle Altparteien lehnten diese Anträge mit teils […]
EU-Haushaltskommissar Oettinger will die EU-Fördermittel für ländliche Regionen um bis zu zehn Prozent kürzen. „Einerseits soll Deutschland wegen des Brexits künftig mindestens drei Milliarden Euro mehr an die EU zahlen und gleichzeitig bei den Förderungen, […]
Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) stellen vier Staatssekretäre. Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg (2) wurden vier Staatssekretäre berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des Landes und der Landesregierung auf […]
Die alternative Planung der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro vor. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 […]
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