Schutz und Sicherheit

Wasserwerfer sind wichtige Garanten für die Sicherheit

Linke fordert, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag wendet sich gegen die Forderung der Linken-Abgeordneten Andrea Johlige, die beiden Wasserwerfer der Brandenburger Polizei abzuschaffen. Johlige begründete ihre Forderung mit […]

Schutz und Sicherheit

Mehr Bundespolizisten an der Grenze notwendig

AfD-Fraktion hat bereits mehrfach vor dieser gefährlichen Kontrolllücke an der Grenze gewarnt. An der deutsch-polnischen Grenze fehlen Bundespolizisten. Der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Frankfurt (Oder), Dietmar Mussmann, schlägt Alarm. Er spricht von einer „gefährlich […]

Schutz und Sicherheit

Personalmangel bei Justiz und Polizei – Rechtsstaat gefährdet

Trotz Kritik des Landesvorsitzenden des BSBD, sieht Justizministerium keine Personalprobleme im Land. Die rheinland-pfälzische Justizgewerkschaft schlägt Alarm, weil eine große Pensionierungswelle demnächst auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse zurollt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) […]