Als Regierungschefin hat Merkel ihr Amt missbraucht und das Grundgesetz verletzt: Regierung tritt die Chancengleichheit der Parteien mit Füßen! Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die […]
Die Klage ergibt sich aus der eindeutig vertrags- und verfassungswidrigen Gestaltung des neuen PEPP-Programms. Die AfD-Bundestagsfraktion wird beim Bundesverfassungsgericht Organklage gegen Bundesregierung und Bundestag wegen Untätigkeit bezüglich der Mandatswidrigkeit des sogenannten „Pandemic Emergency Purchase Programme“ […]
Bundesverfassungsgericht verwirft AfD-Antrag gegen die Änderung des Parteienfinanzierungsgesetzes: 25 Mio € Steuerzahlergelder betroffen. Das Bundesverfassungsgericht hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag der AfD-Bundestagsfraktion gegen das Parteienfinanzierungsgesetz mit Beschluss vom 12.3.2019 verworfen. Die AfD-Fraktion klagt im Rahmen einer […]
Niedersächsischer Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weist AfD-Organklage bei Staatsgerichtshof Bückeburg ab. Im Februar 2018 wurde die AfD-Fraktion per Gesetzesänderung der übrigen Fraktionen davon ausgeschlossen, einen Vertreter in den Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten zu entsenden. […]
AfD-Ausschluss bei Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hebelt Gleichbehandlungsgrundsatz aus, fundamentale Rechte beschnitten. Mit ihrer Organklage wehrt sich die AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten durch die anderen Landtagsparteien. Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) […]
Nicht alle Gesprächsprotokolle zwischen Landesregierung und Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege offengelegt. Dazu erläutert der Obmann der AfD-Fraktion des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir wollen durch das Landesverfassungsgericht feststellen lassen, ob der Untersuchungsausschuss und […]
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