Wenn Betreiber sozialer Netzwerke aus Angst vor Strafen Inhalte löschen, die rechtlich unbedenklich sind, hat die Zensur Einzug gehalten. Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. […]
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages bestätigt AfD-Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will noch vor der Sommerpause – und damit vor der Bundestagswahl – sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) durchdrücken. Die AfD-Fraktion Hamburg forderte im Mai den Senat auf, […]
Journalistenverbände und Verfassungsrechtler haben vor dem Gesetz und seinen Folgen gewarnt. Zur Ablehnung des AfD-Antrags, dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionschef, Enrico Komning: „Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justizminister Heiko Maas (SPD) […]
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