GRÜNEN-Politiker Palmer wird nach seiner Kritik am Migrationspakt parteiintern hart angegriffen. Nachdem der GRÜNEN-Politiker Boris Palmer deutliche Kritik am UN-Migrationspakt geäußert hatte, hagelte es aus seiner Partei heftige Kritik. Für den AfD-Bundessprecher und AfD-Fraktionsvorsitzenden im […]
“Der Migrationspakt ist ein erster Schritt, Migration zu einem Menschenrecht zu machen, das Staatsrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird.” In ihrem Antrag (19/5530) fordert die AfD die Bundesregierung auf, dem globalen Migrationspakt nicht beizutreten, weil […]
Der tschechische Premierminister kündigte an, dem UN Migrationspakt nicht beitreten zu wollen. Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron, hat die Ankündigung des tschechischen Premierministers Andrej Babiš, dem ‘Global Compact for Migration’ (GCM) […]
Nein zum ‘Global Compact for Migration’: Die Souveränität Deutschlands ist nicht verhandelbar und hat für die AfD höchste Priorität. Österreich wird den „globalen Migrationspakt“ (Global Compact for Migration) der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen. Damit folgt […]
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