Das “Bauklima” in Deutschland hat sich durch Bürokratie, Regulierungswahn und Mietpreisbremse verschlechtert. Udo Hemmelgarn, AfD-Obmann im Bundestagsausschuss Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, sieht an den aktuellen Zahlen zum Wohnungsbau das wohnungsbaupolitische Scheitern der Bundesregierung dokumentiert. […]
AfD-Fraktion fordert mehr sozialen Wohnungsbau, Familien entlasten bei Eigenheimfinanzierung, Sammelunterküfte für Asylbewerber. Mithilfe einer Rechtsverordnung hat das Infrastrukturministerium von Birgit Keller (Linke) eine sogenannte Kappungsgrenze eingeführt, wonach die Mieten in Erfurt innerhalb von drei Jahren […]
„Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen.“ Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die […]
Die AfD fordert, die Abkehr von der Mietpreisbremse und der sofortigen Stopp aller weiteren sozialistischen Experimente in der Wohnungspolitik. Der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Harald Laatsch, ist nicht überrascht, dass die […]
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