Wer sich den Rechtstaat zurechtbiegt und gegen demokratische Parteien hetzt, verstößt gegen die Verfassung. Das gilt auch und ganz besonders für eine Bundeskanzlerin! Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass Ex-Regierungschefin Angela Merkel (CDU) mit ihren […]
Als Regierungschefin hat Merkel ihr Amt missbraucht und das Grundgesetz verletzt: Regierung tritt die Chancengleichheit der Parteien mit Füßen! Auf Beschluss des Bundesvorstands der Alternative für Deutschland wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die […]
Allein der ‘Wiederaufbaufonds’ wird Deutschland netto über 133 Milliarden Euro kosten – das ergibt pro Kopf eine Belastung von über 1.600 Euro! Nach tagelangen Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf […]
Dass die Kanzlerin deutsche Interessen ‘verkauft’, ist eine erschreckende Erkenntnis, die Schuldenaufnahme verstößt gegen ökonomische Vernunft. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert die von Macron und Merkel initiierten neuen EU-Schuldenvergemeinschaftungs-Fantasien: „Wenn […]
Dass ‘Gewohnheitsverfassungsbrecher’ die Vergabe von EU-Hilfsmilliarden an Rechtsstaats-Standards knüpfen, entbeert nicht einer gewissen Komik! Der stellvertretender AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB sieht im Vorstoß von Bundeskanzlerin Merkel, das 1,8 Billionen Euro ‘EU-Hilfspaket’ gegen die ‘Sparsamen Vier’ […]
Mit der Diffamierung des demokratischen Diskurses um den Corona-Exit zeigt Merkel ihr demokratieverachtendes Gesicht. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB sieht im ‘Öffnungsdiskussionsorgien’-Kommentar von Kanzlerin Merkel in Bezug auf die zunehmenden Fragen zum Corona-Shutdown […]
Zu unvollkommen sind die Hilfen für die deutsche Wirtschaft, als dass eine Rezession verhindert werden könnte. Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz sagt Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD: „Auch auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gibt Bundeskanzlerin […]
Wenn Deutschland sich wegen Sicherheits-Erfordernissen im Corona-Lockdown befindet, muss das auch für Einreisen von Asylbewerbern gelten. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch MdB erklärt zum immer noch bestehden Nicht-Einreiseverbot von Asylbewerbern in der Corona-Krise: „Erst […]
Die Dublin IV-Verordnung wird den Deutschen als Erleichterung verkauft, besiegelt aber den Fangschuss für unsere Sozialsysteme! Die EU will künftig die Zuwanderung festlegen – Illegale Migranten erhalten ungehindert Zuzugsrechte nach Deutschland – Minderjährige werden bevorzugt […]
© Alternative für Deutschland