Wenn Rot-Rot am Ruder bleibt, scheint das Verkehrschaos am Flughafen Schönefeld vorprogrammiert. Eine aktuelle Studie der IHK Cottbus bestätigt die Befürchtungen der AfD-Fraktion, die seit zwei Jahren vor einem Verkehrschaos rund um den Großflughafen BER […]
Ländlicher Raum wird für junge Menschen immer unattraktiver. Bereits vor einem Jahr, am 25. August 2017, stellte die rheinland-pfälzische AfD einen Antrag für ein „Sonderprogramm zur Förderung der Ländlichen Räume“ und spielte damit eine Vorreiterrolle. […]
36 Ausländerbehörden mussten einzeln angefragt werden, lediglich 19 haben Zahlen geliefert. Die AfD-Fraktion im Landtag hat der Landesregierung eine Große Anfrage zum Thema „Einwanderung und Asyl“ gestellt. In einem Teil der Anfrage wurde erneut die Zahl […]
E-Moblität spielt für den Fuhrpark der Landesregierung eine untergeordnete Rolle. Im Bereich der Elektromobilität beruft sich die grün-schwarze Landesregierung gern auf eine Vorbildfunktion der Verwaltung und hat im Staatshaushaltsplan 2018/19 insgesamt 11,2 Millionen Euro für […]
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael […]
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