Die AfD wird ab dem 28.11.2020 ihren Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar mit mehr als 600 Teilnehmern abhalten. Die nordrhein-westfälische Corona-Verordnung steht dem nicht entgegen, sondern erlaubt gerade politische Bundesparteitage. Die Verordnung sieht jedoch grundsätzlich eine […]
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf hat am 11. Februar 2020 zusammen mit dem AfD-Ehrenvorsitzenden Dr. Alexander Gauland die Alternative für Deutschland vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertreten. Dabei ging es um die […]
AfD-Fraktion Hessen zieht wegen falscher Mandatsberechnung vor Gericht. Im Video erfahren Sie, wovor CDU-GRÜN Angst haben muss. Zusätzlich zu ihrer Klage vor dem Staatsgerichtshof leistet die AfD-Fraktion mit einem Video Aufklärungsarbeit, warum die Verteilung der […]
AfD klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Einstufung von Junger Alternative und ‘Flügel’ als angebliche Verdachtsfälle. Der Bundesvorstand der AfD hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin beschlossen, juristisch gegen das Bundesamt für […]
Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
AfD Anfrage ergab, Zahl der eingegangenen Klagen von Asylbewerbern sind im ersten Quartal diesen Jahres dramatisch gestiegen. Die Zahl der bei den Verwaltungsgerichten in Brandenburg eingegangenen Klagen von Asylbewerbern ist im ersten Quartal dieses Jahres […]
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