Trotz Kritik des Landesvorsitzenden des BSBD, sieht Justizministerium keine Personalprobleme im Land. Die rheinland-pfälzische Justizgewerkschaft schlägt Alarm, weil eine große Pensionierungswelle demnächst auf Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gefängnisse zurollt. Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) […]
Öffentlichkeitsfahndungen führen zu Fahndungserfolgen und die Straftäter können dadurch schneller bestraft werden. Der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert Gerichte und Staatsanwaltschaft auf, schneller als bisher die Genehmigung zum öffentlichen […]
Grünen-Politiker mit rechtsstaatliches Verständnis und die ideologische Grundausrichtung, unterstellen Polizei und Justiz indirekten Korpsgeist. Die Staatsregierung teilte jetzt auf Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass von Januar 2016 bis Mai 2017 insgesamt 425 Anzeigen gegen Polizisten […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Erst auf Druck der AfD-Fraktion mit Untersuchungsausschuss ließ man die Handschellen klicken. Weder kurz nach der Tat vom Freitag, als ein Mann (40) am Haltepunkt Zschachwitz von zwei Asylbewerbern ins Gleisbett gestoßen und an der […]
Allein in Stuttgart hat sich die Zahl der Straftaten von Asylbewerbern von 2014 auf 2015 fast verdoppelt. Seit Jahrzehnten kämpft man in der Landesjustiz mit Personalmangel. Kürzlich kündigte Justizminister Guido Wolf (CDU) überraschend an, 74 […]
© Alternative für Deutschland