Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Innenministerkonferenz: „Dass sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) heute dazu verstiegen hat, die AfD als parlamentarischen Arm von rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen, ist grotesk und […]
Innenstaatssekretäre wollen Daten von Alexa, Siri und Co. als Beweismittel vor Gericht zulassen. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als […]
PKS-Anpassung ab 2022 ist angesichts der zunehmenden Straftaten mit Messern zu spät. Nachdem die Innenministerkonferenz, Medienberichten zufolge, entschieden hat, Gewaltakte mit Messern künftig in die Kriminalstatistik des Bundes einfließen zu lassen, könnte die Umsetzung dieses […]
Gemeinsame Sitzung von Innenminister- und Kultusministerkonferenz und gleich zum kommenden Schuljahr mit Datenerhebung beginnen. Zur Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) – angesichts eines massiven und sich immer stärker ausbreitenden Antisemitismus und eines religiösen Mobbings gegen […]
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