Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat […]
Wähler sollen offenbar vor der Landtagswahl in Bayern für dumm verkauft werden. Zum Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Wie erwartet ist Horst Seehofer wieder […]
Unverantwortliche Politik der offenen Grenzen beenden, und allen Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Zum anhaltenden Streit in der Union über die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit: „Der öffentlichkeitswirksam ausgetragene […]
Neue Abteilungen: „Gleichwertige Lebensverhältnisse”, “Gesellschaftlicher Zusammenhalt” und “Raumordnung und Landesplanung” „Die neue GroKo ist wirklich groß, zumindest im sinnlosen Geldausgeben. Erst sorgten die Pläne von Merkel und Co. für Kritik beim Bund der Steuerzahler wegen […]
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