Herkunftsländer

Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten scheitert auch an CDU-regierten Ländern

15. Februar 2019

Die CDU-Ministerpräsidenten opfern die asylpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Altar des Erhalts ihrer Koalition mit den GRÜNEN. Im Bundesrat wurde die geplante Abstimmung über weitere sichere Herkunftsländer kurzfristig abgesagt. Der Antrag kam von der Landesregierung […]

Land soll im Bundesrat Einstufung Georgiens und Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen

30. August 2018

AfD-Fraktion bringt entsprechenden Antrag in den Thüringer Landtag ein. Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für […]