Das milde Strafmaß für den syrischen Täter im Fall des getöteten Marcus Hempel ist angesichts anderer Urteile gegen Deutsche nicht zu verstehen. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Mario Lehmann, sieht in der milden Strafe […]
Gericht bestätigt AfD: Verbot eines AfD-Bürgerdialogs war nicht rechtens. Mit einem Verbot eines AfD-Bürgerdialogs in einem Gymnasium hatte der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) in den Wahlkampf einzugreifen versucht. Das Verwaltungsgericht Potsdam wiederum gab der […]
Richter begründet mildes Urteil für prügelnde Asylanten in Amberg: Urteile sind ‘keine Blitzableiter für Empfindungen von Bürgern’. Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, äußert sich irritiert […]
Stadtverwaltung Bamberg verpflichtet sich zur Löschung weiterer Textpassagen. Im Streit um Äußerungen der Bürgermeister der Stadt Bamberg konnte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Bayreuth ein erneuter Erfolg erzielt werden (Az.: B 5 K 17.80). Die Bürgermeister […]
AfD: Generische Maskulina sind nicht frauendiskriminierend. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass männliche Anreden in unpersönlichen Formularen nicht frauendiskriminierend sind. Eine Sparkassen-Kundin hatte geklagt, weil sie nicht als „Kundin”, sondern als „Kunde” angesprochen wurde. „Ich begrüße […]
Gerade Migranten sollten auf die Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz achten. Zum Skandal-Urteil von Cottbus erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: “Ein junger Tschetschene ermordet auf brutalste Weise seine Frau. Das Motiv: Eifersucht. Der Richter aus […]
AfD fordert Podiumsdiskussion im Landtag zum Thema “Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass”. Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek. […]
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