Ausgrenzung der hessischen AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das Gesetz nicht ändern, wäre die […]