Landesregierung sollte beim Bund für die Beendigung der EZB-Zinspolitik kämpfen. Bei Städten, Gemeinden und Institutionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern sind im Jahr 2017 bisher rund 436.000 Euro Negativzinsen angefallen. Für das Jahr 2018 sind Negativzinsen von […]
Verfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen EZB-Anleihen Käufe ab. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Eilanträge gegen das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen abgelehnt. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nachvollziehbar […]
Alice Weidel: Schäuble springt für Mario Draghis Enteignungspolitik in die Bresche. Bundesfinanzminister Schäuble hat sich entgegen der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts für die EZB-Staatsanleihenkäufe und damit auch für die Null-Zins-Politik ausgesprochen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel kritisiert das: „Es […]
Besser spät als nie – die verbotene Staatenfinanzierung der EZB sollte gestoppt werden. Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den […]
Die widerrechtliche Staatenfinanzierung über Niedrigzinsen und grenzlose Anleihekäufe müssen beendet werden. Laut Berechnungen der Bundesbank haben die Eurostaaten eine Billion Euro (1.000.000.000.000) in neun Jahren aufgrund der Niedrigzinspolitik der EZB eingespart. Dazu sagt AfD-Spitzenkandidatin Alice […]
Nullzinspolitik der EZB ist höchst riskant, erste Bank verlangt von Unternehmen und institutionellen Kunden Negativzinsen. Wie die Rheinpfalz in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, wird innerhalb des Zentralbankrats der EZB über eine Zinswende nachgedacht. „Nachdenken reicht […]
Dem Steuerzahler wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte. Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist […]
Die Sparkasse Vorpommern will künftig Negativzinsen von 0,4 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro erheben. Zur Ankündigung der Sparkasse Vorpommern erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel: „Auf die Kommunen kommen nun schwere Zeiten […]
Nun doch – Eurobonds durch die Hintertür! Zu den von EU und EZB geplanten „European Safe Bonds“ (Handelsblatt, 26.01.2017) erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel: „Die letzte rote Linie auf dem Weg zur Schuldenunion wird nun offenbar […]
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