Abgekartetes Spiel beschert den etablierten Parteien unverhältnismäßig viele Posten im EU-Parlament, der Wählerwille spielt keine Rolle. In Klüngelrunden teilen die etablierten Parteien sich sämtliche wichtigen Ämter in den Ausschüssen des neu gewählten Europäischen Parlements auf […]
Ungarisches Volk stellte sich bei Wahl hinter Viktor Orbán. Geht es nach einem Antragsentwurf, an dem momentan gearbeitet wird, soll gegen die Regierung in Budapest ein Artikel-7-Verfahren wegen angeblicher Verletzung der EU-Grundwerte eingeleitet werden. Bisher […]
Eklat auf dem Brüsseler Narrenschiff offenbart erneut, dass sowohl die EU-Kommission, als auch das Parlament ein abgehobener Elfenbeinturm ist. EU-Kommissionspräsident Juncker hat das Europaparlament beschimpft, weil die meisten Abgeordneten einer Debatte fernblieben. Nur 30 von […]
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