Zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, folgendes: „Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte ,Doppel-Wumms‘ […]
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich nunmehr in mündlicher Verhandlung der Hauptsache mit der Organklage der Alternative für Deutschland auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ (DES). Beklagte sind der Deutsche Bundestag, dessen Haushaltsausschuss sowie die Bundesregierung: […]
Ausgerechnet Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist eigenen Angaben nach aufgrund des zunehmenden Migrationsdrucks „in Sorge“. Dazu teilt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit: „Faeser ist ein Paradebeispiel für die verquere Politik der Bundesregierung. Denn sie selbst ist […]
Zu den Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten „Expertenkommission Gas und Wärme“ zur Dämpfung der Gaspreise erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: Alice Weidel: „Die Gaspreisbremse droht ein […]
Die Regierungspolitik sorgt für eine beispiellose Preissteigerung in allen Lebensbereichen: Lebensmittel, Treibstoff, Strom und Gas sind nur die prominentesten Beispiele. Sowohl die bisherige Energiepolitik als auch die gegen Russland verhängten Sanktionen stehen im deutlichen Widerspruch […]
Die geplante „Gas- und Strompreisbremse“ der Bundesregierung soll in dreistelliger Milliardenhöhe auf den Weg gebracht werden. Zeitgleich ist die Inflation in Deutschland im September auf zehn Prozent gestiegen. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag ,Alice […]
Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz, die am Mittwoch startet, fordern Ministerpräsidenten immer nachdrücklicher weitere Nachbesserungen des dritten Entlastungspaketes. Sie sehen beispielsweise Handlungsbedarf bei Krankenhäusern, Stadtwerken oder beim ÖPNV. Darüber hinaus streiten die Länderchefs über den […]
„Die Italiener haben ersten Hochrechnungen zufolge das Bündnis um Giorgia Meloni, ihrer Partei Fratelli d’Italia sowie ihrer Partner Lega und Forza Italia mit absoluter Mehrheit in beide Parlamentskammern gewählt. Wir als Alternative für Deutschland gratulieren […]
Schon längst ist das öffentlich-rechtliche Fernsehen zum unkritischen Sprachrohr des linksgrünen Establishments geworden – und ist immer dabei, wenn es darum geht, die einzig wirkliche Oppositionspartei im Lande mundtot zu machen. Über ein Jahr lang […]
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