Auf Verlangen der AfD-Fraktion wird sich der Landtag mit der Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung in einer Sondersitzung befassen. Nachdem die Fraktion der LINKE ihren fehlerhaften Gesetzentwurf – angeblich coronabedingt – zurückgezogen hatte, obwohl sie medial […]
Nachdem die AfD-Fraktion bereits Mitte April gegen eine Diätenerhöhung war, ziehen nun die Regierungskoalition und LINKE nach. Um die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge auszusetzen, hatte die AfD als erste Fraktion am 15. April 2020 einen Gesetzentwurf […]
Im Rahmen der Einsparungen sollte der Bundestag verkleinert und Parlamentarische Staatssekretäre abgeschafft werden. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner MdB begrüßt die Bereitschaft aller Bundestagsfraktionen, die automatische Erhöhung der Diäten für 2020 auszusetzen, wie dies übrigens […]
Dem seit 2017 geforderten Ende der automatischen Diätenerhöhung können sich die Altparteien in Corona-Zeiten wohl nicht länger entziehen. Was die AfD-Bundestagsfraktion seit Anfang der Legislaturperiode 2017 immer wieder gefordert hatte, scheint zur Corona-Zeit nun urplötzlich […]
Der Landtag sollte stattdessen die Weichen für die wirtschaftliche Sicherheit und Zukunft der Bürger in NRW für die Nach-Corona-Zeit stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende NRW, Markus Wagner, fordert das Aussetzen der Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Landtags. […]
Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne sehr schnell einig – man gönnt sich ja sonst nichts. Welch eine Freude: als allerletzte Handlung auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags, […]
Als einzige Fraktion im Landtag war die AfD von Anfang an gegen die Änderung des Abgeordnetengesetzes gewesen. Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400.000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, […]
Arroganter Umgang mit der vom Bürger ‚geliehenen‘ Macht. 30.000 Unterschriften wollen die Freien Wähler und die Partei ÖDP gegen die jüngste Diätenerhöhung für rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete sammeln. So viele Unterstützer sind im Land nötig, um bei […]
Es gibt keine Dringlichkeit für die nachträgliche Änderung der Tagesordnung und Abweichung vom regulären Gesetzesberatungsprozess. In den Plenarsitzungen am Donnerstag und Freitag wollen SPD, CDU, Grüne und FDP einen Entwurf zum Abgeordneten- und Fraktionsgesetz, der […]
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