Meldestelle für Datendiebstähle, konsequentes Monitoring und unverzügliche Einleitung von Gegenmassnahmen als Zielsetzung. Nach dem bekannt gewordenen Datenklau im großen Stil und der inzwischen eingeräumten Untätigkeit seitens des BSI ‘Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik’ mahnt […]
NRW: Machen sich Lehrer strafbar, wenn sie Schülerdaten auf ihren privaten Rechnern speichern? Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher Digitalisierung der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss Digitale Agenda: „Wenn einer nicht mehr weiterweiß, gründet er ‘nen Arbeitskreis. […]
Datenschutzgrundverordnung anpassen und verständliche Nutzungsverordnung vorhalten. Nach dem facebook-Datenskandal um das Unternehmen Cambridge Analytica standen am 20. April 2018 Vertreter der weltweit führenden Social Media-Plattform Bundestagsabgeordneten Frage und Antwort. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann, Fachpolitischer Sprecher […]
Neues Landesdatenschutzgesetz behindert die Arbeit des Landesrechnungshofes. Der Landesrechnungshof hat die am 25. Mai 2018 in Kraft tretende Datenschutz-Grundverordnung in der Europäischen Union (EU-DSGVO) stark kritisiert. Die Verordnung gilt, mangels Regelungskompetenz, nicht für die Finanzkontrolle […]
Mit dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten steht eine Institution zur Verfügung, die umfassend prüfen kann. Zum Antrag der Grünen, „Unabhängige Überprüfung der Erhebung, Speicherung und sonstigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch die sächsische Polizei und den Verfassungsschutz – […]
Die AfD-Fraktion fordert starken Datenschutz, um Bürgerdaten vor Manipulation und Missbrauch zu schützen. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. Für das ressortübergreifende Projekt sei eine […]
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