Carsten Hütter, Bundesvorstand der Alternative für Deutschland, sieht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durch Linksextremisten gefährdet. Er kommentiert den Überfall durch Linksextremisten auf zwei Busse mit Demonstrationsteilnehmern am vergangenen Wochenende in Leipzig wie folgt: „Wer entscheidet […]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa. Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Verbotsverfügung der Polizei und erlaubt die […]
Es geht den Staat nichts an, wofür oder wogegen demonstriert wird, solange sich die Teilnehmer der Demonstration friedlich verhalten. Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen […]
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