Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt, berichtet die dpa.
Dazu sagt AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla:
„Das Berliner Verwaltungsgericht kippt die Verbotsverfügung der Polizei und erlaubt die Corona-Demo. Die Entscheidung ist ein Sieg der Freiheit über eine demokratiefeindliche, ideologiegetriebene Verbots- und Bevormundungspolitik der etablierten Parteien.“
Die Existenz von 5.000 Familienunternehmen stehen auf dem Spiel. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Berengar Elsner von Gronow hat die Aufhebung der Lockdown-Politik gefordert. Unter Einhaltung von geeigneten Sicherheits- und Hygienekonzepten müsse es möglich sein, Märkte und Volksfeste […]
Einreiseformulare von Fluggästen aus Risikogebieten werden nicht bearbeitet, aber Nutzer von Bus und Bahn werden abgezockt. Der Gesundheitsexperte der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Herbert Mohr, hat das Masken-Bußgeld für Busse und Bahnen in Berlin als […]
Die Corona-Krise sollte kein Vorwand sein, die Anwendung und Durchsetzung unserer Strafgesetze vorübergehend auszusetzen. Sachsens GRÜNE Justizministerin Meier hat verfügt, dass angesichts der Corona-Krise verurteilte Straftäter mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren aktuell […]
© Alternative für Deutschland