In der Talksendung „Maischberger“ kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser kürzlich eine Beweislast-Umkehr beim Vorwurf einer „verfassungsfeindlichen Gesinnung“ an. Bei Staatsangestellten soll künftig offenbar der bloße Verdacht auf Demokratie-Feindlichkeit für eine Kündigung ausreichen. Bereits im März dieses […]
Vor rund einem Jahr erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Ausgangsbeschränkungen durch den Freistaat Bayern während der ersten Corona-Welle für unverhältnismäßig und daher nachträglich für unwirksam. Ministerpräsident Söder und seine Regierung gingen vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig erklärt. Kommunikations- und Standortdaten der Bürger dürfen nicht ohne besondere Rechtfertigung gespeichert werden, urteilten die Richter. Lediglich bei einer schweren gegenwärtigen oder absehbaren […]
Das Amtsgericht München hat drei sogenannte „Klimaaktivisten“ am vergangenen Freitag wegen Nötigung schuldig gesprochen. Trotzdem erhielten sie lediglich eine Verwarnung. Die Richterin nannte das Ziel der Straftäter „lobenswert“ und „billigenswert“. Sie hatten am 4. Februar 2022 […]
Am 14. Juli 2022 wurde in der Sitzung des Landtagsausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen die Popularklage eines Stadtrats aus Würzburg behandelt. Hintergrund der Verfassungsstreitigkeit beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ist eine Änderung der Geschäftsordnung im Würzburger Stadtrat. […]
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 27. Mai die Beschwerden gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Diese begegne „keinen verfassungsrechtlichen Bedenken“. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Christoph Maier, erklärt dazu […]
Aktuell fordert die Bayerische AfD-Fraktion die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Bayerischen Landtag zur Corona-Politik. Ihr Antrag lautet: „Erkenntnisse aus zwei Jahren Corona-Krise aufarbeiten, Erfahrungen für zukünftige Entscheidungen nutzbar machen.“ Die Kommission soll aus 18 Abgeordneten […]
Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Bayern. Zwar gibt es schon das Allgemeine Gleichstellungsgesetz, das Diskriminierung z.B. wegen des Alters, der Hautfarbe, des Geschlechtes oder der Herkunft verbietet. Aber dieses sei nach […]
Immer öfter werden ausländische Straftäter für „Schuldunfähig“ infolge einer „psychischen Erkrankung“ in eine geschlossene forensische Psychiatrie eingewiesen, anstatt ins Gefängnis. Dies geht aus einer Schriftlichen Anfrage des bayerischen Landtagsabgeordneten Christoph Maier (AfD) hervor. Demnach lag […]
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