Indem die Union eine Linksextremen nahestehende Person als Verfassungsrichterin bestätigt, hat sie jede Glaubwürdigkeit verloren. Für den AfD-Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, zeigt die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD-Landtagsfraktion zur Abwahl von Barbara Borchardt aus dem […]
CDU-Fraktion blockiert sowohl den Antrag des Windkraft-Motatoriums der AfD, als auch ihren eigenen Antrag zur Windindustrie. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Thüringen, Prof. Dr. Michael Kaufmann, erachtet es für bemerkenswert, wie die CDU-Fraktion im Thüringer […]
Wer den Steigbügelhalter für eine linksextreme Politikerin ins höchste Richteramt gibt, hat als demokratische Partei Glaubwürdigkeit verspielt. Der AfD-Landessprecher Meckenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, sieht die CDU an einem neuen Tiefpunkt […]
Absurd, dass ein umstrittener, ehemals führender Bundespolitiker nun über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheiden soll. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, hat die Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgericht […]
Deutsche EU-Politiker der Altparteien CDU und GRÜNE machen gegen deutsche Rechtsprechung und deutsche Interessen mobil! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert Ursula von der Leyen für ihre Überlegung, gegen Deutschland aufgrund des […]
In Thüringen entsteht eine neue SED, wobei sich den CDU-Mitgliedern die Frage stellt, ob diese Partei noch ihre politische Heimat sein kann. Die Abgeordneten der AfD im Thüringer Landtag hatten am 4. März 2020 bei […]
Die Infrastruktur sächsischer Kommunen wird 2020 von der CDU-geführten Landesregierung kaputtgespart. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann, sieht im Förderstopp für neue kommunale Straßenbauprojekte durch die Sächsische Landesregierung eine Täuschung der […]
Wenn LINKE-SPD-GRÜN in Thüringen weiter regieren, wird die CDU als Steigbügelhalter des Sozialismus in die Geschichte eingehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner sieht in Zusammenhang mit dem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Ramelow (LINKE) an die CDU […]
Auch mit einem neuen Ostbeauftragten lassen sich gewählte bürgerliche Mehrheiten nicht länger verhindern. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht im designierten Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, den letzten Versuch der CDU, sich einer Kooperation […]
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