Es verträgt sich nicht mit dem Amt des Bundestagsvizepräsidenten, den politischen Gegner mit Anschuldigungen zu überziehen, ohne Belege zu präsentieren. Den Bericht im SPIEGEL über angebliche „Pöbeleien und Bedrohungen“ durch AfD-Mitarbeiter gegenüber Mitarbeitern anderer Bundestagsfraktionen […]
“Wenn die anderen nicht zur Einsicht kommen: Wir werden Sie fühlen lassen.” Der AfD-Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel wurde bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages zum zweiten Mal die Zustimmung verweigert. In einer Pressekonferenz bedankte […]
AfD-Abgeordnete lassen sich weder von einem Bundestagsvizepräsidenten noch von selbsternannten „Qualitätsmedien“ verunglimpfen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat eine von der AfD-Bundestagsfraktion geforderte Unterlassungserklärung wegen einer ihm zugeschriebenen diffamierenden Äußerung in einem „Zeit online“-Artikel vom 21. März […]
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