Das sogenannte „Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ liegt seit Monaten aufgrund verfassungsrechtlicher Mängel beim Bundespräsidenten. Erst in der vergangenen Woche hatte Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Bundespräsident Steinmeier aufgefordert, dieses verfassungswidrige […]
Offener Brief von Stephan Brandner an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sehr geehrter Herr Steinmeier, angesichts der schrecklichen Ereignisse am vergangenen Wochenende in Stuttgart, bei denen viele Polizeibeamte teils schwer verletzt und ein Millionenschaden in der Innenstadt […]
Zu Äußerungen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur AfD erklärt AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: „Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. […]
Ein Bundespräsident muss alle Menschen und alle Parteien gleich und neutral vertreten. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland sieht in den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die AfD verdrehe perfide die Geschichte, den Missbrauch seines Amtes, um […]
Mit Äußerungen zum Tag des Berliner Mauerbaus hat Bundespräsident Steinmeier die Grenze der Überparteilichkeit überschritten. Auf die Meldungen von Nachrichtenagenturen zum Tag des Mauerbaus am 13. August 1961, der Bundespräsident werfe der AfD vor, „die […]
Frank-Walter Steinmeier rief zur Teilnahme an linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz auf. Nach einem Aufruf des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zur Teilnahme an einem linksextremistischen und gewaltverherrlichenden Konzert in Chemnitz forderte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner […]
“Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck!” oder “Die Bullenhelme, sie sollen fliegen / Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein”. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat kritisiert, dass Bundespräsident Steinmeier online für ein Konzert […]
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